Diesen Erfolg verkündete der deutsche Staatssekretär Gerd Billen im Zuge des DRV-Loungegesprächs. Damit sind die getrennten Bezahlvorgänge für Einzelleistungen, wie sie der Gesetzentwurf bisher vorsah vom Tisch. Reisebüros und deren Kunden können aufatmen.

„Im Reisebüro erhöhen wir damit nicht nur die Praxistauglichkeit unserer Gesetze, sondern wir erhalten auch den Spaß an der Arbeit“, zeigt sich Billen erleichtert über den Ausgang seiner Verhandlungen.

DRV-Präsident Norbert Fiebig lobte den Verhandlungserfolg des Justizministeriums. Das helfe unseren Reisebüros sehr. Denn praktisch heiße das, dass die Reisebüros ihr Geschäftsmodell im Großen und Ganzen so weiterführen können wir bisher, so Fiebig weiter.

Zurückschicken "keine Option"

Auf dem Podium in der DRV-Lounge waren zudem der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD), parlamentarischer Berichterstatter der SPD-Fraktion, und Matthias Lietz (CDU), parlamentarischer Berichterstatter im Tourismusausschuss. Beide Abgeordnete erklärten, dass in ihren beiden Fraktionen die Meinungsbildung zum Thema Bezahlvorgang bereits abgeschlossen sei. Eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie sei damit vom Tisch, darin waren sich Fechner und Lietz einig. Man erwarte jetzt einen Formulierungsvorschlag des Justizministeriums, den man im Gesetzestext verankern werde.

Staatssekretär Billen machte während der DRV-Veranstaltung deutlich, dass die Regierung europarechtlich gebunden ist, die Richtlinie bis Ende der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Angesichts der „saftigen Vertragsstrafen“, so Billen, wolle er kein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Auch in diesem Punkt stimmten die Abgeordneten Fechner und Lietz zu. Dass die deutsche Bundesregierung die Richtlinie nach Brüssel zurückschickt, sei „keine Option“. Wichtig sei jetzt, über die letzten, noch offenen Punkte eine zügige Einigung zu erzielen, schreibt der DRV in einer Aussendung. Die Verabschiedung des Gesetzes wird für April erwartet. (red)