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Deutschland: grünes Licht für Speicherung von Fluggastdaten
Der Bundesrat in Deutschland hat beschlossen, im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität der Bundespolizei in Deutschland das Recht zu geben, künftig Daten von Flugpassagieren zu speichern.
Der Bundesrat stimmte am Donnerstag ohne Aussprache einer bereits vom Bundestag verabschiedeten EU-Richtlinie zu. Damit werden die Fluglinien bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern. Gebilligt wird damit auch die schon seit Monaten praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch US-Terrorfahnder. Ein entsprechendes Abkommen hatten die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten bereits Ende Juli unterzeichnet. Danach dürfen die USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zahlreiche Datensätze von Fluggästen 15 Jahre lang speichern.(apa/ red)
Autor/in:
Maria Ramsauer
Redaktion / Projektmanagement
Die gelernte Geografin Maria Ramsauer freut sich, dass sie seit 2006 ihre umfassende Erfahrung als Reisebüroassistentin, Reiseleiterin etc. in den Verlag einbringen kann! Ihre Leidenschaft sind unbekannte Länder, der hohe Norden und die Schifffahrt.
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