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EU: Passagierdaten an Terrorfahnder

Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit - auf diesen Nenner bringt die EU-Kommission ihre Anti-Terror-Politik.

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen die Passagierdaten künftig automatisch an europäische Terrorfahnder gehen. Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, das Vorhaben sei ein „wichtiger Bestandteil der EU-Sicherheitspolitik“.

Es geht dabei um Daten von Fluggästen, die in die EU ein- oder aus ihr ausreisen. Das europäische Parlament und die EU-Staaten müssen dem Entwurf noch zustimmen - dies könnte bis zu zwei Jahre dauern. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand gegen die Datenschutz-Vorgaben, vor allem gegen die Speicherfristen. Es handelt sich 19 Angaben, die Fluggesellschaften bei der Buchung registrieren. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl.

Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister (PNR) gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Für Reisende in die USA, Kanada und Australien verlangen die dortigen Behörden von den EU-Airlines bereits diese Daten. Nun will Europa nachziehen. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: „Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.“ (APA/red)


  europäische kommission, datenschutz


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