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EU/USA: mehr Luftfahrt-Liberalisierung

Die EU und die USA beginnen heute, Donnerstag, die zweite Runde ihrer Verhandlungen über die Luftfahrt-Liberalisierung.

Im slowenischen Brdo bei Kranj (Krainburg) treffen dazu EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und der amtierende Ratsvorsitzende, der slowenische Verkehrsminister Radovan Zerjav mit dem US-Sonderbeauftragten für EU-Angelegenheiten, Boyden Gray, zusammen.

Vor einem Jahr haben die EU und die USA das Luftfahrtabkommen "Open Skies" unterzeichnet, das den europäischen und amerikanischen Fluggesellschaften das Recht einräumt, jede beliebige Verbindung zwischen der EU und den USA zu bedienen. Das Abkommen ist seit Ende März 2008 in Kraft. In der zweiten Phase sollen weitere Einzelheiten ausgehandelt werden. Dazu zählen etwa bessere Investitionsbedingungen für EU-Gesellschaften in den USA, gemeinsame Sicherheitsregeln für die Luftfahrt sowie eine gemeinsame Billigung von Vorhaben zum Klimaschutz.

Die EU drängt seit langem auf eine Lockerung der Übernahmeregeln für US-Airlines. Die Europäer wollen erreichen, dass die ausländische Beteiligung an einer US-Fluggesellschaft nicht länger auf 25% begrenzt ist. In den USA stößt dies auf Skepsis vor allem im US-Kongress und bei den Gewerkschaften. Kurz vor dem Start der Verhandlungen über die zweite Phase der Luftfahrt-Liberalisierung überraschten die USA allerdings mit der Ankündigung, die Barrieren zur Übernahme heimischer Fluggesellschaften abbauen zu wollen. Laut dem US-Verhandlungsführer für die "Open Skies"-Verhandlungen mit der EU, John Byerly, will die US-Regierung die Verhandlungen über die 27 EU-Länder hinaus ausdehnen und mit mehr als 60 Staaten eine Liberalisierung vereinbaren. (APA/red)

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