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AUA-Lufthansa: Endgültig grünes Licht

Der Notverkauf der schwer angeschlagenen Austrian Airlines an die Lufthansa ist nach mehr als einem Jahr Verhandlungen doch noch über die Bühne gegangen.

Am Freitag gab die EU-Kommission auch formal grünes Licht für den Deal - sowohl wettbewerbsrechtlich als auch für die Staatsbeihilfe von 500 Mio. EUR. Für kommenden Donnerstag ist bereits das sogenannte "Closing" - der Aktienübertrag - in Wien geplant, wobei dann auch Details zu den Plänen und zur Umsetzung der von der EU gemachten Wettbewerbsauflagen wie die Aufgabe von Slots bekanntgegeben werden.

EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erklärte zum Verfahren über die Staatsbeihilfe für die AUA, die Prüfung habe ergeben, dass die Umstrukturierung im Anschluss an den Verkauf der österreichischen Luftlinie an die Lufthansa mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. "Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Verkauf zu dem von Lufthansa zu zahlenden Preis eine staatliche Beihilfe umfasste, die aber nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist". Die Kapazität von Austrian Airlines wird bis Ende 2010 im Vergleich zu Jänner 2008 um 15% verringert. Im Anschluss daran wird die Kapazitätssteigerung von Austrian Airlines auf den Durchschnitt der Steigerungsrate, die für die Mitgliedsluftfahrtunternehmen der Association of European Airlines ermittelt wurde, begrenzt. Diese Obergrenze gilt bis Ende 2015 oder bis Austrian Airlines ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, falls dies früher eintritt. Austrian Airlines senkt ferner seine Beteiligung an der Schedule Coordination Austria GmbH auf 25%. Tajani betonte wie zuvor Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass mit dem grünen Licht für den Deal AUA-Lufthansa die Konsolidierung der Luftverkehrsbranche vorangebracht werde. "Sie wird zu einem Markt ohne Verzerrungen durch staatliche Beihilfen führen, was letztendlich den Fluggästen zugute kommt." Im Anschluss an ein Privatisierungsverfahren sei Lufthansa als Käufer für die vom österreichischen Staat gehaltenen Anteile (41,56 Prozent) an Austrian Airlines ausgewählt worden. Die Anteile der verbleibenden Aktionäre (Streubesitz und institutionelle Anleger) würden ebenfalls von Lufthansa erworben.

Die Transaktion umfasse drei Bestandteile:
- Lufthansa zahlt einen Kaufpreis von 366.268,75 EUR.
- Der Staat erhält einen Besserungsschein, aus dem ein zusätzlicher Zahlungsanspruch erwachsen kann.
- Lufthansa hat verlangt, dass Österreich das Kapital der Austrian Airlines um 500 Mio. EUR aufstockt, um die hohe aufgelaufene Verschuldung von Austrian Airlines auszugleichen. Ohne Kapitalerhöhung von Seiten des Staates wird Lufthansa Austrian Airlines nicht erwerben.
(APA/red)

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