„Ich glaube wir freuen uns alle, dass wir hier in Österreich auf einem guten Weg sind und nach Ostern mit den ersten vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen beginnen können. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier nicht alle Staaten im Gleichschritt unterwegs sind“, beginnt Außenminister Schallenberg das kritische Thema Reisefreiheit zu erläutern. Andere Länder seien erst dabei den totalen Lock-down zu verhängen. Einige Länder würden noch länger brauchen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und daher auch weiter als Risikogebiete eingestuft bleiben. Nach den Reisewarnungen – Stufe 6 – vom Wochenende für Teile der USA (New York, New Jersey, Louisiana) wurden heute über weitere Länder die höchste Reisewarnstufe verhängt: Portugal, Belgien, Schweden, Brasilien, Indonesien, Nigeria und die Philippinen. Damit sind mittlerweile 24 Staaten aufgrund des Coronavirus – zusätzlich zu den Staaten mit politischen Umständen – mit der höchsten Reisewarnstufe belegt. Schallenberg gehe davon aus, dass noch weitere Staaten hinzukommen werden.

Ziel: volle Reisefreiheit, so schnell wie möglich

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns global noch voll, noch mitten in der Corona-Krise befinden. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen sobald wie möglich natürlich die volle Reisefreiheit wiederherstellen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, solange der Coronavirus nicht global besiegt ist, wird es nicht die volle Reisefreiheit geben. Ich bin mir bewusst, dass das sehr hart ist – es geht hier nicht nur um den Städtetrip übers Wochenende, den Osterurlaub, den Strandurlaub im Sommer. Es geht auch darum, dass Menschen schon seit Wochen von ihren Liebsten getrennt sind.“ Aber es sei auch eine Frage des Hausverstandes. Eine verfrühte Reisefreiheit könne zu einer neuen, zweiten Krankheitswelle führen. Da würde man das Harterarbeitete der letzten vier Wochen leichtfertig wieder aufs Spiel setzen. Man würde zurückgeworfen werden in der Zeit – in die zweite Woche des März. „Das wollen wir keinesfalls. Und, es ist auch eine Entscheidung, die wir keinesfalls allein treffen können. Es kann Österreich nicht unilateral beschließen. Wir sind hier auch abhängig, was andere Staaten machen, wie dort die Maßnahmen greifen. Wie schon gesagt: Wir sind noch mitten in der Krise, und diese wird auch noch eine Zeit lang weitergehen. Bitte halten sie durch – auch in Bezug auf Reisefreiheit.

Größte Rückholaktion

Vor genau einem Monat wurden alle Länder der Erde infolge des Coroanavirus auf die Stufe vier – die ein „hohes Sicherheitsrisiko“ bedeutet - gesetzt. Danach sei die größte Rückholaktion nach Österreich gestartet worden, so Schallenberg: Auf 37 Flügen von fünf Kontinenten wurden mehr als 7.100 Menschen nach Österreich zurückgeholt. Im Moment seien noch 3.500 Menschen beim Außenministerium registriert, die ihren Wohnsitz in Österreich haben, sich beruflich oder privat im Ausland befinden. Von diesen 3.500 wollen defacto nur 1.000 zurück. Diese Rückholungen würden sich etwas schwieriger gestalten, da oft die Reisebeschränkungen in den Ländern selbst diese verhindern würden. Darüber hinaus seien sie über den gesamten Globus verteilt – in 85 Ländern und in Klein- und Kleinstgruppen. Als Beispiel nennt Schallenberg 25 Personen in Chile, 23 in Peru oder 19 in Thailand. Mit dem morgigen Flug aus Neuseeland sei die Phase der großangelegten Rückholaktionen für das Erste beendet, und man gehe von der Massenrückholung zur Einzelfallbetreuung über. Schallenberg versicherte jedoch, dass niemand im Stich gelassen werde, alle würden über die Botschaften und Konsulate vollinhaltlich betreut. Man werde sich auch weiterhin bemühen, die Rückreise zu ermöglichen, sei es über noch bestehende kommerzielle Flüge oder über Flüge von EU-Partnerländern.

Vollbremsung des Tourismus

„Der Tourismus in Österreich und die Reisefreiheit haben eine Vollbremsung hingelegt – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und entsprechend weltweit“, zeichnet Tourismusministerin Elisabeth Köstinger während der Pressekonferenz das Bild der Branche. Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft seien sehr wichtige Wirtschaftszweige, die direkt und indirekt für 16% der heimischen Wirtschaftsleistung stehen. Noch im Februar seien 20 Mio. Nächtigungen erfasst worden – dies sei abrupt zum Stillstand gekommen. Auch durch die weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung. „Dieser Einbruch einer gesamten Wirtschaftsbranche wäre vor ein paar Wochen noch völlig undenkbar gewesen. Und dennoch: Die Gesundheit der Menschen steht an oberster Stelle“; rechtfertigt Köstinger die Schließung aller Beherbergungsbetriebe, Gastronomiebetriebe und Freizeiteinrichtungen.

Die Verunsicherung in den Betrieben sei verständlicherweise sehr groß. Über 80% der Tourismus- und Freizeitbetriebe seien in Familienhand. Neue Hilfsmaßnahmen kündigte sie nicht an. Köstinger verwies auf die Milliarden-schweren Hilfsfonds, staatliche Haftungen und Garantien, Steuerstundungen, Kreditmodelle und das auch auf den Tourismus zugeschnittene Kurzarbeitsmodell. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Liquidität der Betriebe und die Arbeitsplätze zu sichern, so die Ministerin.

Urlaub in Österreich

Wie schon Außenminister Schallenberg sagte, müssen man sich auch in Österreich auf massive Beschränkungen der Reisefreiheit einstellen. Niemand könne heute seriös sagen, wie sich die Situation in Europa und der Welt weiterentwickeln werde. „Das bedeutet: Jeder, der einen Urlaub für den Sommer plant, sollte darüber nachdenken, ihn heuer in Österreich zu verbringen“; fordert Köstinger. Österreich biete für jeden Urlauber etwas. Sie schränkt jedoch ein, dass eine Umstellung vonnöten sein werde, da die Gesundheit der Menschen an oberster Stelle stehe. Die Tourismus- und Freizeitbetriebe in Österreich brauchen jetzt die Unterstützung. Da gehe es nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern vor allem um Strukturpolitik. Der Tourismus spiele eine enorm wichtige Rolle in den Städten, aber auch in den ländlichen Gebieten, wo keine Industrie möglich ist. Vom Tourismus würden alle lokalen Betriebe profitieren: vom Tischler bis hin zum Bäcker. (red)