Die Luftfahrt ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor und spielt eine bedeutende Rolle als Verbindungsglied zwischen Produktion- und Absatzmärkten für Tourismus, Industrie sowie Handel und ist damit für Wirtschaftswachstum und Mobilität unmittelbar notwendig. Die österreichische Luftverkehrswirtschaft sichert mehr als 78.000 Arbeitsplätze und trägt rund 1,8% zum BIP Österreichs bei.

Studien renommierter Institute belegen die negativen Auswirkungen der Flugabgabe: Gemäß der Studie von Steer Davies Gleave „The Austrian Aviation Sector in the Context of the Business Location Austria“, die 2013 im Auftrag des Infrastrukturministeriums (BMVIT) durchgeführt wurde, stellt die Flugabgabe einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Hubs wie Zürich und Istanbul dar. Airports, die keinen vergleichbaren Beschränkungen unterliegen, können folglich viel stärker vom weltweiten Verkehrswachstum profitieren. Aus der Studie des Oxford Economics Institutes (2012) geht hervor, dass der heimischen Luftverkehrswirtschaft durch die Flugabgabe etwa 1,1 Mio. Passagiere pro Jahr entgehen. Das entspricht einem BIP-Beitrag von rund 230 Mio. EUR. Der Wertschöpfungszuwachs, der durch die Abschaffung der Flugabgabe geniert werden könnte, übertrifft somit das Steueraufkommen durch die Flugabgabe (106 Mio. Euro in Österreich 2014) bei weitem.

Darüber hinaus bringen 1 Mio. mehr Fluggäste auch rund 1.000 direkte sowie 2.000 indirekte Arbeitsplätze, erklärt Dr. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG.

Steuer bremst Investitionen

„Österreich und Deutschland sind einige der wenigen Standorte in Europa, die auf Grund der Flugabgabe mit einer Strafsteuer in ihrer Entwicklung behindert werden. Die heimischen Entscheidungsträger sollten den Mut haben, ein eigene Politik zu betreiben und die Ticketsteuer abschaffen“, appelliert Dr. Andreas Otto, Vorstand der AUA, an die Politik.

Die Steuer macht für die AUA rund 30 Mio. EUR im Jahr aus, für die Lufthansa-Gruppe in Österreich insgesamt 50 Mio. EUR. Bei Abschaffung der Steuer würde die AUA das Geld nicht in die eigene Tasche stecken, sondern in den Ausbau der Langstrecke sowie in eine verstärkte Präsenz auf den Regionalflughäfen stecken. Denn diese Strecken seien nur mit einem über Wien hinausgehenden Verkehr profitabel zu betreiben, so Otto bei der Pressekonferenz zum Thema Luftverkehrssteuer.

„Die Flugabgabe trifft am Ende den Tourismus und den Standort Österreich. Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Österreich - ungleich höher als etwa für Deutschland - wird so untergraben und nicht notwendigen Risiken ausgesetzt. Österreich legt sich selbst als touristisches Zielgebiet einen Wettbewerbsnachteil auf, wodurch der gesamte Standort leidet. Die österreichische Regierung hat sich mehrfach zum Wirtschaftsstandort Österreich bekannt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont auch Mag. Christian Lesjak, Managing Director von NIKI, die Notwendigkeit, die Flugabgabe rasch abzuschaffen.

Petition als Weckruf an die Politik

Mehr als 3.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der heimischen Luftfahrt haben eine Petition zur Abschaffung der Flugabgabe unterzeichnet. Die Petition wurde im Vorfeld der Pressekonferenz von den Betriebsräten dem Finanzministerium übergeben.

„Die Mitarbeiter der Airline Industrie haben in den letzten Jahren viel geben müssen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Die Petition zur Abschaffung der Flugabgabe ist ein Weckruf für die Politik, Schritte zu setzen, um diese Arbeitsplätze nicht nur weiterhin zu sichern, sondern auch um neue Arbeitsplätze für den Wirtschaftsstandort Österreich zu schaffen“, unterstreicht Alfred Junghans, Vorsitzender Betriebsrat Angestellte Austrian Airlines, die Wichtigkeit dieser Forderung.

Regionalflughäfen: Flugabgabe behindert Weiterentwicklung

Einen enormen Nachteil stelle die Flugabgabe für die Regionalflughäfen dar.

„Die Luftverkehrsabgabe verhindert, dass sich der Luftverkehrsstandort Österreich erfolgreich weiterentwickeln kann. Gerade die Regionalflughäfen werden von der Abgabe besonders hart getroffen. Wir müssen um jede einzelne Verbindung kämpfen. Zusätzliche Abgaben führen dazu, dass die Fluggesellschaften immer weniger daran interessiert sind, regionale Flugverbindungen zu bedienen. In Oberösterreich werden die Passagiere durch die Luftverkehrsabgabe mit rund 3 Mio. EUR pro Jahr zusätzlich belastet. Dies hemmt nicht nur die Nachfrage, sondern behindert uns massiv bei unseren Bemühungen, das Flugangebot für den exportorientierten Markt Oberösterreich auszubauen“, erläutert Dipl. Ing. Gerhard Kunesch, Geschäftsführer der Flughafen Linz GesmbH.

Auch aus Sicht des Kärnten Airport sei die Abschaffung der Flugabgabe ein äußerst wichtiger Schritt hinsichtlich der Standortsicherung und der Umkehr der seit Einführung der Abgabe kontinuierlich erfolgten negativen Verkehrsentwicklung.

„Die Flugabgabe stellt einen substantiellen Wettbewerbsnachteil für den Kärntner Tourismus dar, da gerade touristisch getriebene Flugverbindungen extrem preiselastisch sind. Für die Entwicklung des Landes Kärnten als Drehscheibe im Alpe-Adria Raum ist dieser Kostennachteil bei der Fluganbindung ein eindeutiger Standortnachteil, da die Flugabgabe weder in Italien noch in Slowenien eingehoben wird“, so Mag. Max Schintlmeister, Geschäftsführer des Flughafens Klagenfurt Tourismus.

Stärkung der Wettbewerbssituation

Die Flugabgabe wirke – laut Wien-Tourismus-Chef Norbert Kettner - außerdem völlig kontraproduktiv für die Umsetzung eines wesentlichen Ziels der Tourismusstrategie Wien 2020.

„Wir streben bis dahin Direktflugverbindungen mit 20 zusätzlichen Großstädten in aller Welt an, als essenzielle Voraussetzung für die Erreichung der beiden anderen Ziele – die Steigerung der Nächtigungen um 40% und die Erhöhung des Nettonächtigungsumsatzes der Hotellerie um 60%. Deshalb betreiben wir gemeinsam mit dem Flughafen Wien aktives Airline-Marketing, bei dem sich die Flugabgabe als beträchtlicher Hemmschuh erweist. Im Zeitalter der Städte ist Connectivity der Schlüssel zum wirtschaftlichen und touristischen Erfolg, und im Konkurrenzkampf der Destinationen wiegt ein solcher Wettbewerbsnachteil schwer", so Kettner.

Die Politik müsse bei ihren Entscheidungen auch die Konsequenzen erkennen und akzeptieren. In diesem Fall hieße dies konkret: Wird die Erreichbarkeit Österreichs auf dem Flugweg behindert, werden Airlines und ihre Gäste künftig an uns vorbeifliegen.

Für die gleiche Leistung einen höheren Betrag zu Verlangen, ist für Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, ein klarer Wettbewerbsnachteil:

“Erreichbarkeit ist im Tourismus ein entscheidendes Erfolgskriterium. Da geht es um Häufigkeit, um Direktverbindungen und natürlich um den Preis. Wir legen uns so ins Zeug für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis, und die Politik ruiniert es mit einem Gesetzesbeschluss. Das kann es nicht sein.", so Reitterer.

Knapp jeder zweite Wiener Gast reist mit dem Flugzeug an, im Schlüsselsegment der Kongressbesucher sogar 76%. Angesichts sinkender Reisebudgets sei jede Mehrbelastung ein Schritt in die falsche Richtung, warnt Reitterer. Nicht nur das immer wichtigere Segment der Budget-Gäste reagiere sensibel auf Preisanstiege, auch Gäste in höheren Kategorien und Firmenkunden sparen. Die Entwicklung lasse vor dem Hintergrund steigender Kosten und immer neuer Hotelbetten die Alarmglocken schrillen

Abschaffen bringt Geld

Die Streichung der Flugabgabe hat sich in anderen europäischen Ländern bewährt: In den Niederlanden wurde die Ticketsteuer nach einem Jahr bereits wieder abgeschafft, da die Passagiere auf angrenzende Länder ausgewichen sind – eine Gefahr, der auch der Standort Österreich ausgesetzt ist. Auch Dänemark und Malta haben bereits kurz nach ihrer Einführung die Flugticketsteuern wieder abgeschafft. In Schweden und Belgien wurde das Vorhaben aufgrund negativer Assessments bereits vor Implementierung wieder zurückgezogen. Zuletzt hat die irische Regierung mit April 2014 die Flugabgabe gestrichen. Die von Finanzminister Michael Noonan angekündigte Maßnahme hat ihr Ziel, den Tourismus anzukurbeln, nicht verfehlt.

„Das Beispiel Irland bestätigt auch die Ergebnisse der Oxford Studie“, stellt Ofner fest und sagt weiter: „Der Wegfall der Ticketsteuer bringt höhere Passagierzahlen – plus 7% in Irland im ersten Jahr nach der Abschaffung – und viele zusätzliche Arbeitsplätze, damit aber auch dem Finanzminister höhere Steuereinnahmen im Vergleich zum Status Quo. Das ist eine Win-win-Situation für Finanzminister, Arbeitsplatzsuchende und Konjunktur.“

Passagiere profitieren vom Wegfall der Flugabgabe

Natürlich sind auch die Passagiere Nutznießer von der Abschaffung der Flugabgabe. Laut Oxford Studie bringt der Wegfall eine Reduktion des durchschnittlichen Flugpreises um 4,2%. Im Juni 2013 hat eine Umfrage des Marktforschungsinstitut GfK Austria unter 1.000 Österreichern und Österreicherinnen ergeben, dass eine klare Mehrheit von knapp 60% der Bevölkerung für die Abschaffung dieser Ticketsteuer ist. Lediglich 9% Prozent sind für deren Beibehaltung, der Rest hatte keine klare Meinung. (red)