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China erbost über Klimaabgaben

China droht mit Vergeltung für die neuen Klimaschutzabgaben, die Fluggesellschaften ab nächstem Jahr in der Europäischen Union zahlen müssen.

Die Flugbehörde (CAAC) und die Luftfahrtvereinigung (CATA), die 33 chinesische Airlines vertritt, machen Front gegen die Pläne, die vorsehen, ab 2012 von Airlines Klimaschutzabgaben einzusammeln. Fluggesellschaften wie Lufthansa oder der europäische Flugzeugbauer Airbus fühlen sich unter Druck gesetzt und befürchten chinesische Gegenmaßnahmen. "Sie sind sehr verärgert", sagt Airbussprecher Rainer Ohler in Peking. "Es ist klar, dass die Chinesen sich darauf vorbereiten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen." Ob Zwangsabgaben für europäische Fluggesellschaften oder Verweigerung neuer Landerechte - wie die Reaktion aussehen könnte, ist völlig offen. "Alles ist möglich, wenn es um Vergeltung oder Protektionismus geht", sagte Ohler.

Die Luftfahrtindustrie sei im politischen Streit immer die Leidtragende. Airbus liefert heute schon jedes fünfte Flugzeug nach China. Dort werden in Zukunft zweistellige Wachstumsraten im Luftverkehr erwartet. Bis 2030 soll das Land sogar zum größten Luftverkehrsmarkt der Welt aufsteigen. Auch Lufthansa-Chef Christoph Franz warnte vor "Gegenmaßnahmen" für europäische Fluggesellschaften in China. Am Ende drohe eine Situation, bei der die europäischen Airlines nicht nur in der EU die neuen Kosten für den Erwerb der Emissionsrechte tragen, sondern auch noch "Vergeltungsmaßnahmen" von Drittstaaten hinnehmen müssten. Die Bedingungen müssten geändert oder das EU-Vorhaben verschoben werden.

Hintergrund
Einseitig hatte die EU 2008 trotz des Widerstandes der USA beschlossen, die Emissionsauflagen auf den Flugverkehr auszudehnen: Die Airlines werden  ab 2012 für den Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten. Auch außereuropäische Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, müssen damit CO2-Emissionsrechte kaufen. Chinesische Airlines rechnen für 2012 mit umgerechnet rund 80 Mio. EUR an Zusatzkosten. Experten erwarten, dass diese Ausgaben mit der Ausweitung des Flugverkehrs nach Europa bis 2020 auf 320 Mio. EUR steigen könnten. Reisende müssten sich auf Preiszuschläge von 200 bis 300 CNY, umgerechnet 21 bis 32 EUR, pro Flug einstellen.

Nach dem Kyoto-Protokoll ist China als Entwicklungsland auch von verpflichtenden Obergrenzen ausgenommen, obwohl es heute maßgeblich zum Anstieg der Treibhausgas-Emissionen beiträgt. Bei der Abgabe werden chinesische Unternehmen im Klimaschutz erstmals wie europäische behandelt. "Die EU muss den unterschiedlichen Entwicklungsstatus von Ländern berücksichtigen", fordert CAAC-Chef Li Jiaxing laut Staatsmedien eine Ausnahme für sein Land. Die Airline-Vereinigung CATA wettert gegen die Auflagen der EU, "die internationale Luftfahrtkonventionen verletzt und in Chinas nationale Souveränität eindringt". (AG/red)


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