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EU: Fluggastdatenspeicherung am Weg
Der Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am Mittwoch einen Kompromisstext, der die Speicherung und Nutzung der Daten "zum Kampf gegen Terrorismus und schwerwiegendes, grenzüberschreitendes Verbrechen" ermöglicht.
Gespeichert werden nach den Parlamentsplänen Passagierdaten nur bei Flügen von und in die EU, aber nicht bei Verbindungen zwischen EU-Ländern. Festgehalten werden Informationen wie Reiseziele, Bank- oder Kreditkartendaten Hotelbuchungen mit dem vollem Namen des Passagiers für 30 Tage, danach für bis zu fünf weitere Jahre, wobei die personenbezogenen Daten "ausgeblendet" werden. Angaben, die eine Identifizierung des Reisenden erlauben, sind dann nur noch für bestimmte Sicherheitsbeamte zugänglich.
Vorschläge der EU-Kommission für sogenannte PNR waren aus Datenschutzgründen über Jahre im Europaparlament blockiert worden. Nach der islamistischen Anschlagsserie von Paris Anfang Jänner gaben die Abgeordneten ihren Widerstand auf und zeigten sich bereit, bis Jahresende eine europaweite Speicherung zu ermöglichen.
Der sogenannte Libe-Ausschuss billigte nun einen Kompromissvorschlag mit 32 gegen 27 Stimmen. Nun verhandelt das Parlament über einen Gesetzestext mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die unter anderem längere Fristen für die uneingeschränkte Verfügbarkeit der sogenannten "Klardaten" mit Personenbezug wollen. (APA/red)
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Autor/in:
Dieter Putz
Redakteur / Managing Editor
Dieter ist seit fast 25 Jahren wichtiger Teil des Profi Reisen Verlag-Teams. Fast jedes geschriebene Wort, das die Redaktion verlässt, geht über seinen Schreibtisch.
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