Die Fakten: Bei der Regierungsklausur zur Budgetsanierung Mitte Oktober wurde eine Flugticketsteuer beschlossen, die noch im heurigen Jahr Gesetz werden soll. Diese Steuer wird dann im zweiten Quartal 2011 wirksam und gilt auf Tickets für Abflüge nach dem 30. März 2011. Außerdem bleibt, wie in Deutschland, der Transferverkehr von der Steuer ausgenommen. Es wird drei Steuersätze geben, gestaffelt nach der Entfernung vom Abflugort. Für Kurzstreckenflüge, für Flüge innerhalb Europas, sind es 8 EUR pro Ticket. 20 EUR pro Ticket sind für Mittelstreckenflüge zu zahlen. Für Langstreckenflüge werden 40 EUR Steueraufschlag wirksam. Abgabenpflichtig sind die Flughäfen, die die Steuer ans Finanzamt abführen und von den Airlines einfordern müssen. Fliegen wird damit teurer. Wer einen Langstreckenflug von Wien mit Umsteigen in einer anderen europäischen Stadt bucht, für den gilt naturgemäß der gesamte Langstrecken-Steuersatz und nicht bloß der Kurzstrecken-Tarif zum Umsteige-Flughafen. Basis ist jeweils der Abflugort in Österreich mit End-Destination.

Aufgebrachter Luftfahrtverband
Als „reine Abzocke" kritisiert der Österreichische Luftfahrtverband die von der Regierung angekündigte Luftverkehrssteuer. Unter dem Vorwand der Ökologisierung wolle die Regierung im ersten Jahr 60 Mio. EUR an Steuereinnahmen lukrieren, die aber „nicht für die Verbesserung der Umwelt, sondern nur zur Füllung der Staatssäckel verwendet" würden, sagte Verbandspräsident Mario Rehulka. Ticketpreise würden durch die neue Steuer steigen, die Passagierzahlen zurückgehen - dabei würden sich ab 2012 die Flugreisen durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in Europa in den CO2-Emissionshandel ohnehin erheblich verteuern. Durch die neue Flugsteuer in Österreich werde sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den umliegenden Ländern Slowakei (Bratislava), Ungarn, Slowenien, Italien und der Schweiz verschlechtern, eine Abwanderung sei zu erwarten. Österreichische Fluglinien und Flughäfen würden drastisch benachteiligt, die Steuer könnte den Transportsektor an die 400 Jobs kosten, warnt der Luftfahrtverband.

 „Hürden“ für die AUA
Gemessen am Marktanteil am Airport Wien und in den Bundesländern käme auf die AUA voraussichtlich die Hälfte des Steueraufkommens zu. „Das ist eine zusätzliche Hürde, die uns die Republik auf unserem Sanierungspfad aufbaut", sagte AUA-Vorstand Peter Malanik. Die AUA fürchtet, dass Umsätze verlorengehen, weil Passagiere abwandern. Etwa auf Flüge ab dem nahen Bratislava oder im Transferverkehr über andere Knoten. Bratislava liege von Wien weniger weit entfernt als so mancher Airport zu seiner Hauptstadt. „In Bratislava knallen die Sektkorken“, vermutet Malanik. „Wir als Airline können nicht aus Wien weggehen, wir sind auf Wien angewiesen. Der Passagier ist nicht auf Wien angewiesen. Diese neue Steuer ist unsinnig und wirtschaftlich gefährlich“, so Malanik. Einen wegen der neuen Preisdifferenzen erwarteten Passagier- und Umsatzverlust will er nicht beziffern. Noch kenne man keine Details.

Verunsicherte Reiseveranstalter
Die Reiseveranstalter sind noch verunsichert, zu wenig wissen sie noch wie und wann diese Steuer für sie zum tragen kommen wird. TUI Österreich Konzernsprecher Josef Peterleithner weist darauf hin, dass es noch sehr viel zu klären gäbe, bevor man eine bindende Regelung verkünden könne. Jumbo Geschäftsführer Christian Bruckmüller, der im ÖRV auch Leiter des Veranstalterausschusses ist, meint, da die Flugticketsteuer, noch nicht offiziell als Gesetz beschlossen ist, sei es momentan noch schwierig eine Strategie zu entwickeln. Noch seien zu viele Fragen offen. Bruckmüller dazu: „Falls wir die Steuer auch auf Vorausbuchungen (Abflüge nach dem 1. April 2011) einheben müssen, können wir uns nicht vorstellen, das zu übernehmen. Eine weitere Fragestellung ist auch die Verprovisionierung oder eben Nicht-Verprovisierung der Steuer.“ Im Veranstalterausschuss wolle man aber eine für die gesamte Branche gute Lösung ausarbeiten. Dass die Regierung der neuen Steuer einen ökologischen Hintergrund gibt, ist für die Reiseveranstalter nicht nachvollziehbar, da die Kataloge und Preisteile durch die Zuschläge unrichtig geworden seien und teilweise neu gedruckt werden müssen. (red)