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Gericht: KLM-Klauseln zu ungenutzten Flügen unzulässig

Das Handelsgericht Wien hat zwei Klauseln in den Geschäftsbedingungen der niederländischen Fluglinie KLM zu Gebühren für ungenutzte Flüge und die Gepäckherausgabe bei Flugabbruch für unzulässig erklärt. Dies teilte der VKI am Montag mit, der im Auftrag des Sozialministeriums dagegen geklagt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

Eine der vom VKI beanstandeten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) besage, dass Kunden zusätzlich zahlen müssen, wenn sie ihre Flüge nicht oder nicht in der gebuchten Reihenfolge in Anspruch nehmen. Wenn man also beispielsweise nur den Hinflug nutzt und das Rückflugticket verfallen lässt, verrechne die KLM eine Gebühr von mindestens 125 EUR. Die andere angefochtene Klausel lege fest, dass Kunden für die Herausgabe des Gepäcks 275 EUR zahlen müssen, wenn sie ihren Flug an den Flughäfen Amsterdam oder Paris vorzeitig abbrechen.

Gericht sieht Benachteiligungen

Die Zusatzgebühr von 125 bis 3.000 EUR - je nach Ziel und gebuchter Klasse - für nicht genutzte oder nicht in der gebuchten Reihenfolge genutzte Flüge würden den Klauseln zufolge unabhängig von der Ursache für die Abweichung von der gebuchten Reise, gelten. Für das Handelsgericht Wien sei dies gröblich benachteiligend, da diese Regelung nicht nur Kunden betreffe, die das Tarifsystem ausnützen wollen, sondern etwa auch Kunden, die aufgrund einer Verspätung des Zubringerfluges das gebuchte Ticket nicht vollständig in Anspruch nehmen können, so die Konsumentenschützer in der heutigen Pressemitteilung zu den No-Show-Gebühren.

Klausel nehme keine Rücksicht auf Gründe

Die Regelung zur Extra-Zahlung für die Gepäckausgabe nehme ebenfalls keine Rücksicht darauf, aus welchem Grund die Reise vorzeitig beendet wird und treffe daher auch Flugkunden, die ihre Reise unverschuldet abbrechen müssen.

"Diese Klausel, entschied das Gericht, ist ebenso eine gröbliche Benachteiligung", teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit.

Für den VKI seien solche Gebühren grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Die Kunden hätten bereits den vereinbarten Preis für die gesamte Flugreise gezahlt. Warum sie dann noch zusätzliche Zahlungen leisten müssen, wenn sie einen Teil der vereinbarten - und bereits bezahlten - Leistung bzw. Reise nicht in Anspruch nehmen, bleibe unverständlich, so so Beate Gelbmann, Leiterin der VKI-Abteilung Klagen. (APA/red)


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Dieter Putz

Autor/in:

Redakteur / Managing Editor

Dieter ist seit knapp 20 Jahren wichtiger Teil des Profi Reisen Verlags-Teams. Fast jedes geschriebene Wort das die Redaktion verlässt, geht über seinen Schreibtisch.





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