Das Europäische Parlament setzt nach der Ablehnung des Bankdatenabkommens SWIFT mit den USA ein weiteres Signal in Richtung Schutz der Persönlichkeitsrechte. So sollen sechs Nackt- bzw. Körperscanner, die vor vier Jahren angekauft wurden, nun im Rahmen einer Versteigerung abgestoßen werden. Man werde die Geräte vom Typ "Rapiscan Secure 1000" mit einem Mindestpreis von 65.000 EUR pro Stück an den Meistbietenden verkaufen. Fristende zur Einrichtung von Angeboten ist der 1. März, erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Feber, heute, Donnerstag.

"Mit dem Verkauf zieht das Europäische Parlament einen Schlussstrich unter die Debatte um den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die Scanner wurden durch die Parlamentsverwaltung ohne direkte Einbeziehung des Haushaltsausschusses angekauft, obwohl sich die breite Mehrheit der Europaabgeordneten für den Datenschutz einsetzt", sagte Ferber. Zudem sei zweifelhaft, ob Ganzkörperscanner wirklich ein substanzielles Mehr an Sicherheit bieten. "Viel wichtiger als ein blindes Vertrauen in neue Technik ist eine bessere Vernetzung von Polizei- und Justizbehörden in der Europäischen Union. Die Sicherheit für öffentliche Gebäude wie auch im Flugverkehr muss bereits im Vorfeld verstärkt werden, nicht erst an der Eingangstür". (red/apa)