Die Regeln für das "Visa Waiver"-Programm (VWP) - an dem auch Österreich und 37 weitere Länder teilnehmen - zur visumfreien Einreise werden strenger. Damit sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen von der Einreise abgehalten werden.

Künftig muss die elektronische Einreiseerlaubnis (ESTA) auch Angaben zu Reisen in Länder enthalten, die Terroristen Zuflucht bieten. Die Liste der Länder werde vom US-Geheimdienste und dem Heimatschutzministerium regelmäßig aktualisiert, so eine Erklärung des Weißen Hauses. Des Weiteren sollen biometrische Daten, wie Fingerabdrücke, besser genutzt werden. Auch die Geldstrafe für Fluggesellschaften, die Passdaten ihrer Passagiere nicht ausreichend überprüfen, soll von 5.000 auf 50.000 USD (47.300 EUR) erhöht werden.

Vom Heimatschutzministerium werden mehr finanzielle Mittel für die Überprüfung von Flugreisenden in die USA gefordert. So sollen stärkere Kontrollen an Flughäfen in den USA durchgeführt werden. Senatorin Dianne Feinstein, die das VWP als "weiche Schattenseite unserer Richtlinien zur nationalen Sicherheit" bezeichnet hat, will jeden vom Programm ausschließen, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Syrien oder in den Irak gereist ist.

Aus Europa gebe es einen "bedeutend größeren Strom ausländischer Kämpfer" in den Irak und nach Syrien als aus den USA, erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. (apa/red)