Nur noch bis zum Jahr 2023 sollen Betriebsbeihilfen und Anlaufhilfen für neue Strecken erlaubt bleiben. Danach müssen sich Flughäfen selber tragen. Das geht aus einem ersten Entwurf für neue Leitlinien hervor, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel vorstellen will.

Bei Investitionen in die Infrastruktur darf demnach die öffentliche Hand je nach Größe des Flughafens nur noch einen bestimmten Anteil zuschießen. Insgesamt soll künftig weit weniger Steuergeld fließen als bisher. Anfang nächsten Jahres will die Behörde nach eigenen Angaben die neuen Regeln beschließen.

Nach den Plänen werden die Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur künftig nach Größe des Flughafens gestaffelt. Wie aus dem Papier der EU-Kommission hervor geht, darf sich der Staat bei kleineren Flughäfen - mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr - mit maximal 75% beteiligen. Bei größeren Flughäfen (mit 3 bis 5 Mio. Passagieren) nur noch bis zu 25%. Für große Airports mit mehr als 5 Mio. Fluggästen wären Investitionsbeihilfen verboten. (APA/red)