20. Jun. 2006, 09:49 | news | reisebuero

Fluggastdaten-Abkommen wird erneuert

Die EU-Kommission will das alte Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA neu abschließen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai auf Antrag des EU-Parlaments die bisherige Vereinbarung ab Oktober für nichtig erklärt hat, sollen die EU-Staaten denselben Text - diesmal einstimmig - neuerlich absegnen.

Nur so sei sichergestellt, dass nach Oktober keine Probleme in transatlantischen Flugverkehr entstünden, sagte der Sprecher von EU-Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini. Schon vergangenen Freitag hat die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag an die EU-Innenminister abgesegnet. Konkret beruft sich die Brüsseler Behörde dabei auf einen Artikel, wonach die EU im Rahmen der Polizei- und Justizzusammenarbeit internationale Vereinbarungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus und länderübergreifender Kriminalität abschließen kann. Für diesen Bereich ist die Eigenstimmigkeit erforderlich. (APA/red)

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Autor/in:

Dieter Putz
Redakteur / Managing Editor

Dieter ist seit 25 Jahren wichtiger Teil des Profi Reisen Verlag-Teams. Fast jedes geschriebene Wort, das die Redaktion verlässt, geht über seinen Schreibtisch.