Damit gab er einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreichs statt, die sich gegen das abschlägige Erkenntnis des BVwG gerichtet hatte. Die Verwaltungsrichter hätten verfassungswidrig entschieden, indem sie den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in ihre Interessensabwägung einbezogen hätten. Sie hätten die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt, was die Entscheidung mit Willkür belaste. Das Verfassungsgericht sieht Fehler vor allem bei der Auslegung der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes. Sonstige öffentliche Interessen müssten aus dem Luftfahrtgesetz, das unter anderem den Ausbau von Flughäfen regelt, selbst ableitbar sein. Der Verwaltungsrichter nahm VfGH-Präsident Gerhart Holzinger gleichzeitig aber auch in Schutz und sprach von "Anlaufschwierigkeiten dieser noch relativ jungen Gerichtsbarkeit". Dem BVwG könne wegen der fehlerhaften Entscheidung kein interessengeleitetes oder moralisch fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Zudem sprach sich Holzinger gegen die Aufnahme sogenannter Staatszielbestimmungen in die Verfassung aus.

Der Vorstand der Flughafen Wien begrüßt die Entscheidung.

„Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Flughafen Wien. Ein für die Zukunft so wichtiges Infrastrukturprojekt hat damit wieder eine Chance auf Realisierung. Unser Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat wurde voll bestärkt. Wir hoffen, dass das nun wieder zuständige Bundesverwaltungsgericht in der Sache zügig entscheidet.", so Dr. Günther Ofner und Mag. Julian Jäger, Vorstand der Flughafen Wien AG.

(apa/red)