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EU für teilweise Aussetzung des Emissionshandels

Im internationalen Streit um den Emissionshandel für die Luftfahrt hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Erhebung der Abgabe bis zum Herbst des Jahres 2013 teilweise auszusetzen.

Die Abgabe soll vorerst nicht mehr für Flüge erhoben werden, die außerhalb der Europäischen Union starten oder landen, wie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag in Brüssel mitteilte. Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln des EU-Emissionshandels demnach weiter.

Es gebe Anzeichen dafür, dass der Konflikt bei der nächsten Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst des kommenden Jahres beigelegt werden könne, begründete Hedegaard ihren Vorstoß. Sie wolle daher im Vorfeld der Verhandlungen eine "positive Atmosphäre" schaffen.

Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, ab diesem Jahr für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe Länder. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann, darunter die USA und China.

Bisher wollte die Kommission trotz des Widerstandes nicht auf den umstrittenen Emissionshandel für die Luftfahrt zu verzichten. Vielmehr baute sie darauf, die restliche Welt ebenfalls auf Klimaschutzvorgaben zu verpflichten und so gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. (APA/red)


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