Entsprechende Mandate wurden beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel angenommen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die EU-Kommission wird damit zu Verhandlungen mit den drei Staaten ermächtigt, im Mandat sind allgemeine Grundsätze zum Datenschutz verankert. Nach Angaben von Diplomaten ist etwa das Recht der EU-Bürger auf Zugriff, Berichtigung und Löschen der Daten als Ziel formuliert, eine Speicherdauer ist nicht von vornherein festgelegt.

Das bestehende EU-Passagierdatenabkommen mit den USA ist zwar unbefristet, doch hat das Europaparlament im Zuge seines Kompetenzzuwachses durch den Lissabon-Vertrag neue Verhandlungen durchgesetzt. (APA/red)