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Passagierdaten: Grünes Licht für Verhandlungen
Die EU-Innenminister haben der Europäischen Kommission grünes Licht für Verhandlungen über neue EU-Passagierdatenabkommen mit den USA, Kanada und Australien gegeben.
Entsprechende Mandate wurden beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel angenommen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die EU-Kommission wird damit zu Verhandlungen mit den drei Staaten ermächtigt, im Mandat sind allgemeine Grundsätze zum Datenschutz verankert. Nach Angaben von Diplomaten ist etwa das Recht der EU-Bürger auf Zugriff, Berichtigung und Löschen der Daten als Ziel formuliert, eine Speicherdauer ist nicht von vornherein festgelegt.
Das bestehende EU-Passagierdatenabkommen mit den USA ist zwar unbefristet, doch hat das Europaparlament im Zuge seines Kompetenzzuwachses durch den Lissabon-Vertrag neue Verhandlungen durchgesetzt. (APA/red)
eu, eu-kommission, passagierrechte
Autor/in:
Dieter Putz
Redakteur / Managing Editor
Dieter ist seit fast 25 Jahren wichtiger Teil des Profi Reisen Verlag-Teams. Fast jedes geschriebene Wort, das die Redaktion verlässt, geht über seinen Schreibtisch.
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3 Mai 2024
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