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FKZ 2 droht an Paragraphenreitern zu scheitern


Überbordende Bürokratie
Wirtschaftshilfe oder Fixkostenzuschuss? In der Definitionsfrage ist die EU-Kommission anderer Meinung als Finanzminister Blümel, der vorerst keinen neuen Antrag gestellt hat. Für die Reisebranche ein lebensbedrohlicher Zustand.

Mit Stichtag heute hätte der Startschuss für den vom Finanzministerium vorgesehenen Fixkostenzuschuss 2 (FKZ) fallen sollen. Hätte. Denn die Gespräche zwischen dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, und Finanzminister Gernot Blümel brachten kein zufriedenstellendes Ergebnis. Ein neuer Antrag wurde vorerst nicht eingereicht.

Unsinnige Vorgaben

Die EU-Kommission beharrt auf zwei Punkten, die, so der Obmann des Fachverbands der Reisebüros, Gregor Kadanka, „völlig unsinnig“ seien. Nach Einschätzung der EU ist ein Fixkostenzuschuss nicht mehr gerechtfertigt, da ein solcher nur bei Naturkatastrophen zulässig wäre. Nachdem der Lock-down vorüber sei, befinde sich Österreich nun in einer Wirtschaftskrise, lautet die Position der EU. Ein Antrag auf Wirtschaftshilfe wäre jedoch mit 800.000 EUR pro Unternehmen gedeckelt, wobei in den Betrag bereits gewährte Hilfen wie Kredithaftungen einberechnet würden. Zudem wäre die Laufzeit mit Jahresende – statt wie von der Regierung vorgesehen bis Ende März 2021 – limitiert.

Phase 2 des Fixkostenzuschusses sieht einen Ersatz für Aufwendungen vor, die in die Vorbereitung der Erzielung von Umsätzen geflossen sind, die jedoch aufgrund von Covid-19 nicht realisiert werden konnten.

„Reisebüros haben vor der Covid-Krise monatelang für Reisen gearbeitet, ohne letztlich einen Ertrag zu erzielen. Die gesamten Einnahmen der letzten Monate mussten an die Kunden zurückgezahlt werden. Selbst gesunde Unternehmen halten so einen Zustand nicht auf Dauer aus“, kritisiert Gregor Kadanka.

Beamtete Befindlichkeiten

Als einzige Vertreterin der Sparte Reisebüro / Reiseveranstalter war ÖVT-Präsidentin Phillies Ramberger bei den Verhandlungen dabei. Dass der von Finanzminister Blümel vorgestellte FKZ 2 an einem fehlerhaften Antrag in Brüssel scheitere, sei nicht richtig.

„Als Live-Teilnehmerin der Diskussion kann ich nur sagen, dass alles in einem Hickhack juristischer EU-Spitzfindigkeiten unterzugehen droht. Die von KMU dringend benötigte Wirtschaftshilfe droht an beamteten Befindlichkeiten zu scheitern, die sich hinter einem undurchsichtigen bis fragwürdigem Regelwerk der EU verstecken“, zeigt sich Phillies Ramberger verärgert.

Den EU-Vorschlag für einen mit 800.000 EUR gedeckelten FKZ 2 lehnt der ÖVT ebenso ab wie der Fachverband der Reisebüros. Besonders mittelständische Unternehmen würden mit einem Zuschuss in dieser Höhe – abzüglich bereits zugesagter Hilfen – massiv in ihrer Existenz bedroht.

"Übrig bleiben - wie so oft - die mittelständischen Unternehmer, die oft über mehrere Generationen ihren Betrieb aufgebaut haben. Für sie ist die Deckelung zu niedrig angesetzt. Sie werden durch diese EU-Vorgaben systematisch zerstört“, warnt Kadanka und hofft auf ein Einlenken von EU-Seite.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Reisebranche bald nur noch ausländische Konzerne gibt“, warnt er. Auch Phillies Ramberger will, wie schon bisher, weiterkämpfen: „Die Zeit drängt, denn wegen der Reiseeinschränkungen ist das Reisegeschäft seit März quasi unvermindert im verordneten Lock-down. Kommt nicht raschest Hilfe, dann rollt unweigerlich eine Insolvenzwelle durch Österreichs Reisebranche und tausende Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz.“ (red.)


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Autor/in:

Herausgeberin / Chefredakteurin

Elo Resch-Pilcik, Mitgründerin des Profi Reisen Verlags im Jahr 1992, kann sich selbst nach 24 Jahren Touristik - noch? - nicht auf eine einzelne Lieblingsdestination festlegen.





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