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China: Widerstand gegen Emissionshandel
Nach dem Urteil zum Emissionshandel in der Luftfahrt des EuGH hat die chinesische Regierung am Donnerstag ihren Widerstand bekräftigt.
„Wir lehnen die von der EU anderen aufgenötigte einseitige Gesetzgebung ab“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe nun, dass die EU „mit Vorsicht“ handeln und eine „pragmatische Linie“ bei Verhandlungen mit der Volksrepublik und anderen Parteien verfolgen werde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte die ab Jänner geltende Einbeziehung aller in Europa startenden und landenden Airlines in den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten am Mittwoch für zulässig erklärt.
"Widerspenstigen" Airlines drohen hohe Geldstrafen oder sogar ein Flugverbot innerhalb der EU. Gegen die Ausweitung des Emissionshandels hatten der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften geklagt. Peking hatte Ende September mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht - vor allem gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus.
Auch die USA drohten Gegenmaßnahmen an: Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch in Washington, die USA lehnten das Vorhaben der EU, anderen Länder ihre Politik aufzunötigen, „rechtlich und politisch“ mit Nachdruck ab. Den USA stünden nun „etliche Möglichkeiten“ zur Verfügung, sagte ein Beamter. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die EU bereits Mitte Dezember aufgefordert, auf die Zwangsabgabe zu verzichten oder sie „zumindest zu vertagen“. Ansonsten seien die USA §gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“. (APA/red)
Autor/in:
Dieter Putz
Redakteur / Managing Editor
Dieter ist seit fast 25 Jahren wichtiger Teil des Profi Reisen Verlag-Teams. Fast jedes geschriebene Wort, das die Redaktion verlässt, geht über seinen Schreibtisch.
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3 Mai 2024
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