Passagierdaten: USA und EU rechnen mit Einigung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtswidrigkeit der Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an Behörden der USA werden Fluggäste weiterhin überprüft.

Stewart Baker, für Politik zuständiger Ministerialbeamter des US-Heimatschutzminisateriums, zeigte sich am Dienstag während einer Debatte in Washington überzeugt, dass eine Einigung gefunden werde, wonach die Flugzeuge fliegen und die Fluggastdaten weitergeleitet werden. Ähnlich äußerte sich der EU-Justizkommissar Franco Frattini, der per Videoschaltung an der Debatte teilnahm. Nach seinen Worten wird die neue Einigung eine andere rechtliche Grundlage haben, inhaltlich aber mit dem im Mai 2004 im Zuge der Anti-Terror-Kampfs unterzeichneten Abkommen übereinstimmen. (APA/red)

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