Staaten müssen für Flugsicherheit aufkommen

Die EU-Länder müssen für die Sicherheit ihrer Bürger auch auf Flughäfen aufkommen. Das hat die Europäische Kommission in einem festgestellt.

"Der Schutz der europäischen Bürger für Terroranschlägen ist im Wesentlichen eine Verpflichtung der Mitgliedsländer", heißt es in dem Papier. Die öffentliche Finanzierung solcher Sicherheitsmaßnahmen stelle keine staatliche Beihilfe dar. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte die Luftfahrtindustrie von der Kommission eine Klärung der Finanzierungsfrage gefordert. Bisher hatte eine klare juristische Einschätzung gefehlt, wer für die enormen zusätzlichen Sicherheitskosten zum Schutz vor Terroranschlägen in der Luftfahrt tragen solle.
Der Verband europäischer Fluggesellschaften (AEA) und der Flughafen-Dachverband ACI haben diese Einschätzung heute begrüßt. "Jede Regierung hat die Verpflichtung, ihre Öffentlichkeit zu schützen, an Bahnhöfen, in Fußballstadien, auf der Straße und am Flughafen. So verstehen auch Regierungen weltweit, insbesondere in den USA, ihre Rolle", stellte AEA-Generalsekretär Ulrich Schulte-Strathaus fest. Derzeit würden rund ein Viertel der gesamten Flughafenkosten auf die Sicherheit entfallen, so ACI Europa-Chef Roy Griffins. (APA/red)

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