VertreterInnen des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten verhandeln aktuell über eine Neufassung der Entschädigungsregeln bei Flugverspätungen. Im Zentrum steht die Frage, ob die bisher geltende Schwelle für Entschädigungen – derzeit drei Stunden – angehoben werden soll. VerbraucherschützerInnen und das Parlament sehen darin einen Rückschritt für PassagierInnen.

Der bisherige Rechtsrahmen sieht pauschale Entschädigungen zwischen 250 und 600 EUR vor – abhängig von der Flugdistanz – sofern die Airline für die Verspätung verantwortlich ist. Die EU-Staaten schlagen vor, diese Schwelle für Flüge bis 3500km sowie inner-europäische Verbindungen auf vier Stunden und für Langstreckenflüge auf sechs Stunden anzuheben. Die Entschädigungssummen sollen bei 300 bzw. 500 EUR liegen.

Parlament klar gegen Lockerung

Das Europaparlament lehnt eine Aufweichung der bestehenden Regelung ab. Der Verkehrsausschuss stimmte kurz vor Beginn der Gespräche fast einstimmig für eine Beibehaltung der Drei-Stunden-Grenze. Außerdem fordert das Parlament, die Entschädigungsbeträge alle drei Jahre an die Inflation anzupassen.

Darüber hinaus sollen PassagierInnen künftig unabhängig von der Airline mindestens ein kleines Handgepäckstück kostenlos mit an Bord nehmen dürfen – sofern die Abmessungen insgesamt einen Meter nicht überschreiten. Im Fall von Flugausfällen sollen automatische Rückerstattungen innerhalb von sieben Tagen möglich sein.

Positionen bleiben weit auseinander

Während die EU-Kommission bereits 2013 eine deutlich stärkere Anhebung der Entschädigungsschwelle vorgeschlagen hatte – in einigen Fällen auf bis zu zwölf Stunden –, gilt dieser Vorschlag heute als nicht mehr aktuell. Dennoch bleiben die Vorstellungen zwischen Parlament und Rat weiterhin weit auseinander.

Verbraucherschutzverbände kritisieren die Pläne der Mitgliedstaaten als Rückschritt für Reisende. Airlines hingegen begrüßen die Vorschläge – mit Verweis auf eine höhere Planungssicherheit und geringere Zahl an Flugstreichungen.

Die Verhandlungen erfolgen im Rahmen eines Sonderverfahrens mit einer Frist von vier Monaten. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, droht das Reformvorhaben zu scheitern – wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahren. (APA / red)