Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird am Donnerstag Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs sein. Das richtige Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu finden, bleibe eine Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen.

Verschärfte Einreiseregelungen

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, könnten weiterhin restriktive Maßnahmen für nicht erforderliche Reisen notwendig sein. Dennoch sei auch der Güter- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Hintergrund des Streits sind verschärfte Einreiseregeln von Ländern wie Deutschland. So hatte die Bundesrepublik zuletzt Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.

Kritik an Deutschland

Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert das Vorgehen. Sie schrieb in einem Beschwerdebrief, mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne auch durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden. Auch aus den betroffenen Regionen gibt es scharfe Kritik an den Regelungen. (APA/red.)