Die Bundesregierung soll die Ausfälle bei Reisebüro-Provisionen und Stornokosten für Veranstalter im Zuge der massiven Reiseabsagen durch die Ausbreitung des Coronavirus im Rahmen einer Beihilfe ersetzen. Andernfalls müssten Veranstalter die Rückzahlung der Kundengelder aussetzen, so der ÖVT in einer Aussendung. Am Wochenende sei von Veranstaltern offenbar ernsthaft erwogen worden, keine Reisen mehr auf Grund geänderter Einreisebestimmungen in Verbindung mit dem Coronavirus abzusagen und bei Stornierungen statt kostenfreier Lösungen die AGB anzuwenden, heißt es weiter.

“Dann hatte sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar wäre. Denn §651 BGB schreibt eindeutig vor, dass in Fällen höherer Gewalt – und als solche ist die Nichterfüllung eines Reisevertrages aufgrund nationaler Vorschriften angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zu werten – kein Anspruch des Veranstalters auf die Erhebung von Stornogebühren besteht”, so der Verband wörtlich.

ÖVT unterstützt DRV Forderung

Norbert Fiebig, Präsident vom Deutschen Reiseverband, fordert die Deutsche Bundesregierung ganz konkret auf, die hierdurch bei Reisebüros und Reiseveranstaltern entstehenden Aufwendungen im Rahmen einer Beihilfe auszugleichen. Dies ist zwingend notwendig, weil die für die umfassende Stornierung erforderliche Liquidität bei Reiseveranstaltern und Reisebüros vielfach nicht vorhanden ist. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Regelungen des bestehenden Reiserechts für eine solche Situation nicht ausgelegt sind. Daher ist die Hilfe der Politik unerlässlich, so Fiebig wörtlich in einer Aussendung.

Sollte dies nicht zeitnah umgesetzt werden, müssen die sofortigen Rückzahlungen auf Grundlage der geltenden Stornoregeln umgehend unternehmens- und verbraucherschützend ausgesetzt oder durch Reisegutschriften ersetzt werden. Dafür benötigt die Reisewirtschaft die Unterstützung der Politik. Mit diesen Schritten könne die Liquidität in der gesamten Reisewirtschaft erhalten bleiben. Das schütze Verbraucher und Wirtschaft, ist der DRV-Präsident überzeugt.

“Dieser Forderung schließt sich ÖVT-Präsident Helmut Hirner, MBA, sowie das gesamte Präsidium vollinhaltlich an und ersucht die betroffenen Gremien um einen zeitnahmen Gesprächstermin”, heißt es in der Aussendung des ÖVT.